Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Für alle Angebote und Leistungen der Weber Stahl Anarbeitungs – Service GmbH (nachstehend „WSAS“ genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bestimmungen sind nur gültig, wenn sie von WSAS ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.


2. Angebote und Preise

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag (Auftrag) mit dem Kunden kommt erst mit der Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns zustande. Die Übersendung einer Rechnung kommt einer Auftragsbestätigung gleich. Wir behalten uns das Recht vor, Preise und Konditionen jederzeit zu ändern.

2.2 Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tage der Lieferung oder Leistung gültige Preis zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2.3 Bei offenkundig fehlerhafter Preisfestsetzung oder bei offenkundigen Rechenfehlern sind wir zu entsprechenden Nachforderungen berechtigt.


3. Zahlungsbedingungen

3.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele zu begleichen.

3.2 Bei verspäteter Zahlung können Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet werden. Darüber hinausgehende Ansprüche sind vorbehalten.


4. Lieferung

4.1 Von uns genannte Fristen, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Die Lieferungen erfolgen stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers (auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist).

4.2 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen sonst von uns nicht zu vertretenden Hindernissen, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind, insbesondere bei Streik oder Aussperrung unserer Lieferanten oder Unterlieferanten.

4.3 Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.


5. Eigentumsvorbehalt

5.1 WSAS behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von WSAS gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von WSAS in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

5.2 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er WSAS hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an WSAS ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung / Verbindung - zusammen mit nicht WSAS gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. WSAS nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von WSAS, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich WSAS, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. WSAS kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

5.3 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für WSAS vor, ohne dass für Letzteren daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung , Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht WSAS gehörender Waren, steht WSAS der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung , Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer WSAS im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für WSAS verwahrt.

5.4 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von WSAS begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

5.5 Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, ist WSAS auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

5.6 WSAS ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der ihr gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder
Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung der Forderungen durch den Käufer gefährdet ist, insbesondere über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch WSAS gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

5.7 Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Rechte von WSAS hat der Käufer ihn unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit ihm alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Käufer auf Verlangen von WSAS Ansprüche an ihn abzutreten. Der Käufer ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten – einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten – verpflichtet, die WSAS durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.


6. Gewährleistung (Mängelhaftung)

Der Kunde ist gehalten, die Ware bei Entgegennahme auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und WSAS unverzüglich über diese zu informieren.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, müssen offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt durch den Kunden angezeigt werden. Bei nicht rechtzeitig angezeigten Mängeln gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, wodurch die entsprechenden Gewährleistungsrechte erlöschen. Unsere Gewährleistung gilt für zwei (2) Jahre ab der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistung von einem (1) Jahr. Sollte innerhalb dieser Frist an der gelieferten Ware Mängel auftreten, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, ist WSAS berechtigt, nach Wahl des Kunden auszutauschen oder nachzubessern. Sollte die Nachbesserung endgültig fehlschlagen oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

 

7. Haftungsausschluss

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. WSAS haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet WSAS nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von WSAS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen sowie für Ansprüche privater Kunden aus dem Produkthaftungsrecht. Bei der fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Ersatzpflicht für Sachschäden der Höhe nach auf jene Schäden beschränkt, mit deren möglichen Eintritt WSAS bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste.


8. Datenschutz

WSAS verwendet personenbezogene Kundendaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Die Verarbeitung und Speicherung erfolgt unter der Beachtung der Vorschriften des Gesetzes vom 02.August 2002 über den Schutz personenbezogener Daten. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Ein diesbezüglicher Antrag ist bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen einzureichen. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner von WSAS, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und der mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Finanzdienstleiter). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermitteten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. WSAS setzt technische und organisatorische Maßnahmen ein, um die verwalteten Kundendaten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zahlungsdaten werden generell nicht an WSAS übertragen, sondern nur an den beteiligten Finanzdienstleister.


9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

9.1 Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und WSAS geschlossenen Vertrag ist Großlittgen.

9.2 Gerichtsstand ist Wittlich.


10. Anwendbares Recht, Wirksamkeit, Schriftform

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung eines einheitlichen internationalen Kaufrechts (UNISTRAD-Abkommen) wird ausgeschlossen.

10.2 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle einer etwa ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

10.3 Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarung im Kaufvertrag. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.